Mindestlohn nur Stimmenfang?

Jetzt ist es anscheinend tatsächlich soweit. Deutschlandweit soll Branchen- und Regionsunabhängig der Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde eingeführt werden.

Die Frage ist doch aber: Warum? – Was soll das?

Zunächst einmal möchte ich an dieser Stelle noch einmal lobend erwähnen, dass wir bislang keinen flächendeckenden Mindestlohn haben, weil die CDU – insbesondere Frau Merkel – sich sehr stark für die Tarifautonomie eingesetzt haben. Ihnen war stets bewusst, dass so ein unkalkulierbarer Paulschalbetrag zu mehr Problemen als Nutzen führen wird.

 
Auf der einen Seite gibt es einfach Bereiche, die sich dieses Gehalt nicht leisten können. Dadurch werden Stellen abgebaut werden oder die Dienstleistungen deutlich teurer werden (z.B. Friseure und Floristen in vielen Bundesländern). Das verbleibende Personal muss den Mehraufwand allein bewältigen und ob dies finanziell entschädigt wird, ist mehr als fraglich.

 
Auf der anderen Seite gibt es Firmen, die sich das höhere Gehalt zwar leisten können, aber nicht freiwillig auf einen Teil ihres Gewinns verzichten wollen. Gerade in der produzierenden Industrie kann es also auch zu Abwanderungen von Produktionsanlagen ins Ausland kommen.

 
Somit haben wir hier schon zwei Gruppen erfasst, die vermutlich Arbeitsplätze auf Grund des Mindestlohns abbauen werden.

 
Wem nützt der Mindestlohn?

 

In den meisten Bereichen gibt es bereits Tarifverträge, die mindestens die 8,50 € Grenze beinhalten, meist aber deutlich darüber liegen. In den wenigen Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt oder der Lohn unter der Mindestlohngrenze liegt, wird also nur das Gehalt angehoben. Da ist doch dann aber die Frage – Warum sind die Löhne so niedrig und warum gibt es keine vertraglichen Zusammenschlüsse?

Die einzige Situation die mir einfällt, in der der Mindestlohn Sinn ergibt, ist ein Überangebot an Arbeitskräften. In dem Augenblick wo der Arbeitgeber die freie Wahl hat und die Jobs derart einfach sind, dass man durch die Anlern- oder Einarbeitungsphase keine Verluste macht, kann man das Gehalt drücken. Hier fallen mir einige Firmen ein, die das mit Lagerarbeitern so handhaben, weil es auch zu niedrigen Löhnen noch Personal gibt. In einigen Bereichen Deutschlands wird dies mit Sicherheit zutreffen, aber doch wohl eher in Ballungsräumen.

Weiterhin würde es den Langzeitarbeitslosen nützen. Denn die Chancen nach längerer Arbeitslosigkeit in den Arbeitsmarkt zurück zu kehren sind gering und die Anreize sich wirklich drum zu bemühen sind noch geringer, wenn das zukünftige Gehalt auf Hartz4-Niveau liegt. Daher denke ich, dass sich nach der Einführung des Mindestlohns einige Langzeitarbeitslose intensiver nach einer neuen Beschäftigung umschauen werden.

DOCH:

Leider gibt es hier im Augenblick verschiedene Informationen. Angeblich sollen Hartz4-Empfänger für einen bestimmten Zeitraum vom Mindestlohn ausgeschlossen werden – ob das Verfassungskonform ist sei mal dahin gestellt, denn noch gilt innerhalb von Betrieben ja der Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Aber überlassen wir die juristische Problematik den Experten, die diesen Punkt mit Sicherheit überprüfen lassen werden.

Wenn also Langzeitarbeitslose „günstiger“ eingestellt werden dürfen, erhöht man so deutlich die Vermittlungschancen von unqualifizierten Arbeitnehmern. Zusätzlich sollen Arbeitgeber für bis zu 18 Monate Zuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen. So weit so gut, doch ich sehe hier zwei Probleme:


  1. Einige Arbeitgeber haben dieses Förderprogramm bereits ohne Mindestlohn unterstützt. Bei vielen Arbeitgebern ist es aber zum Standard geworden, nur Jahresverträge abzuschließen und sich dann einen neuen Arbeitnehmer zu suchen, so dass die Unternehmen dauerhaft subventioniert werden, die Langzeitarbeitslosen aber gar keine echte Chance auf eine Langzeittätigkeit haben und dazu noch niedrigere Löhne erhalten!

  2. Wenn nur noch Langzeitarbeitslose „günstig“ sind, besteht die Substitutionsgefahr. Denn ein Arbeitgeber braucht ja nicht plötzlich mehr personal. Also werden – soweit möglich – Arbeitnehmer freigesetzt und durch günstige Langzeitarbeitslose ersetzt. Da dieses ganze Modell eh nur für unqualifizierte Arbeit Sinn macht werden also neue Langzeitarbeitslose „produziert“.


Von daher halte ich den ursprünglichen Weg der Bundesregierung für deutlich sinnvoller. Stück für Stück neue Tarifverträge abschließen, die sich auf die Branche oder die Region beziehen. Solange verhandeln bis jede Branche ihre individuellen Verträge hat. Statt einzelne Arbeitnehmer oder Arbeitgeber zu subventionieren, sollte das Geld lieber in die Senkung der Lohnnebenkosten investiert werden, dass käme allen zu Gute!

 

Mehr von mir: www.aufregende.eu 

4.4.14 13:22

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